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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fahrzeugvermietung

 

Vermietungsbedingungen und - vereinbarungen im Mietvertrag

Der Vermieter vermietet auf der Grundlage sämtlicher dieser aufgeführten Bedingungen und Vereinbarungen dem Mieter das auf der Rückseite beschriebene Fahrzeug („Fahrzeug“); der Mieter erkennt das an und stimmt zu, dass:

  1. Der Mieter das Fahrzeug in Ordnung und in gutem Zustand erhalten hat und dieses Fahrzeug gemeinsam mit Reifen, Werkzeugen, Fahrzeugpapieren, Zubehör und Ausstattung in dem gleichen Zustand (eine gewöhnliche Abnutzung wird vorausgesetzt, jedoch mit Ausnahme einer unangemessenen Abnutzung, die durch einen unsachgemäßen Umgang verursacht wurde) am vereinbarten Ort zurück gibt, der auf der Rückseite beschrieben ist und zum Datum, das auf der Rückseite beschrieben ist, wenn der Mieter nicht um eine Verlängerung bittet, mit welcher der Vermieter einverstanden ist, oder in dem Fall, dass der Vermieter nicht eine frühere Rückgabe des Fahrzeugs fordert.
  2. Das Fahrzeug wird nicht verwendet (betrieben):
    a) für den Transport von Waren im Widerspruch mit den Zollvorschriften sowie in keiner anderen illegalen Weise;
    b) für den Transport von Reisenden oder Eigentum gegen Bezahlung (direkt oder indirekt);
    c) für den Schieben oder Ziehen jedweder Fahrzeuge oder Anhänger;
    d) im Rahmen von automobilen (Motorsport) Sportveranstaltungen;
    e) durch einen Fahrer unter Einfluss von Alkohol oder Drogen;
    f) durch keine andere Person wie:
    i) den Mieter oder irgendeine andere Person (Personen), die durch den Mieter geschult oder beschäftigt ist, welcher der Vermieter zustimmt, und die zum Zeitpunkt der Vermietung mindestens 21 Jahre alt ist (oder in eine solche Alterskategorie fällt, wie im Tarif des Vermieters in Zusammenhang mit dem entsprechenden Typ des vermieteten Fahrzeugs aufgeführt ist), welche die geforderten Voraussetzungen erfüllt und die mindestens ein Jahr Inhaber eines gültigen Führerscheins ist; oder
    ii) bei einem Defekt oder einem Unfall, ein Kraftfahrzeugmechaniker, unter der Voraussetzung, dass er die geforderten Voraussetzungen erfüllt und die entsprechende Lizenz (und einen Führerschein) hat
    g) außerhalb des Staats der Vermietung ohne ausdrückliche Zustimmung des Vermieters.
  3. Der Mieter haftet vollständig und ausschließlich dafür, dass er auf der Grundlage dieses Vertrags dem Vermieter:
    a) eine Gebühr für die gefahrenen Kilometer, berechnet unter Anwendung des auf der Rückseite angeführten Satzes, für die mit dem Fahrzeug bis zur Rückgabe gefahrenen km bezahlt (die Anzahl der mit dem Fahrzeug gefahrenen km wird nach dem Ablesen der Angaben auf dem durch den Hersteller installierten Kilometerzähler festgelegt; bei einem Defekt des Kilometerzählers wird die Gebühr für die gefahrenen Kilometer auf der Grundlage der während der Fahrt gefahrenen Entfernungen nach einer Autokarte berechnet);
    b) eine Gebühr für die Nutzungsdauer des Fahrzeugs, eine Gebühr für die Abtretung vom Schaden im Fall eines Unfalls (wenn S-CDW [Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung] vereinbart wurde), eine Gebühr für den Diebstahlschutz (wenn vereinbart), eine Personenunfallversicherung (wenn vereinbart) und verschiedene weitere Gebühren unter Anwendung des auf der Rückseite aufgeführten Satzes bezahlt;
    c) eine Gebühr für eine einseitige Vermietung (wenn zutreffend) bezahlt, wie sie auf der Rückseite aufgeführt ist, oder wenn das Fahrzeug woanders abgestellt wird, als wie am vereinbarten Ort von dessen Rückgabe ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters, und ebenso eine durch den Vermieter fortlaufend bestimmte Gebühr für die vom Ort der Vermietung zum Abstellort des Fahrzeugs gefahrenen km bezahlt;
    d) sämtliche Strafen und Gerichtskosten bezahlt, die mit dem Parken, Verkehrsverstößen oder anderen Verstößen gegen das Gesetz zusammenhängen, die für das entsprechende Fahrzeug dem Fahrzeugfahrer, einem anderen Fahrzeugfahrer oder dem Vermieter ab der Rückgabe des Fahrzeugs auferlegt werden, mit Ausnahme der Fälle, wo dies aufgrund eines Fehlers des Vermieters eintritt;
    e) sämtliche Kosten des Vermieters für die Eintreibung von Zahlungen aus diesem Vertrag bei deren Verzug bezahlt;
    f) die Kosten des Vermieters bezahlt, die für die Reparatur von Schäden, die am gewährten Fahrzeug verursacht wurden, aufgewendet werden, unabhängig davon, durch wen sie entstanden sind, ohne Berücksichtigung der Kategorie, in die das Fahrzeug fällt; sowie auch den entgangenen Gewinn, berechnet unter Verwendung des Tagessatzes, der auf der Rückseite aufgeführt ist, der dem Vermieter in Folge der Unmöglichkeit der Verwendung des Fahrzeugs entgangen ist; jedoch in dem Fall, dass der Mieter sämtliche Bedingungen nach diesem Vertrag, insbesondere nach Punkt 4, erfüllt, und dessen Haftung für solche Kosten:
    i) nicht die Höhe der Haftung überschreitet, die in den Feldern auf der Rückseite für ein solches Auftreten aufgeführt sind; und
    ii) auf die entsprechende Differenz begrenzt wird, die im Zusammenhang mit einem Schaden nicht abgetreten werden kann, wenn der Mieter im Voraus eine Abtretung vom Schaden bei einem Diebstahl des vermieteten Kraftfahrzeugs abgeschlossen hat, was durch die Kennzeichnung im Feld "Ich akzeptiere" auf der Rückseite bestätigt wird (im Rahmen der vereinbarten Versicherungsbedingungen zwischen dem Vermieter und dessen Versicherung.
    iii) auf die entsprechende Differenz begrenzt wird (abhängig von der Höhe des Schadensersatzes), die nicht durch eine Versicherung gegen Kollision (Unfall) und dem daraus resultierendem Schaden am gemieteten Kraftfahrzeug abgedeckt ist, wenn der Mieter im Voraus eine Kaskoversicherung - Kaskoschaden abgeschlossen hat, was durch die Kennzeichnung im Feld "Ich akzeptiere" auf der Rückseite bestätigt wird (im Rahmen der vereinbarten Versicherungsbedingungen zwischen dem Vermieter und dessen Versicherung.
    g) Kosten für Kraftstoffe bezahlt, die während der Vermietung verbraucht wurden, gemeinsam mit jedweden Kosten für die Nachfüllung von Kraftstoffen, die in der Gegenwart der Vermieter geltend macht;
    h) die entsprechenden örtlichen Steuern (wenn zutreffend), die in Zusammenhang mit den oben aufgeführten Positionen fällig werden.
  4. Der Mieter stimmt weiterhin zu, dass er die Interessen des Vermieters und dessen Versicherung bei einem Unfall, einem Verlust oder einer Beschädigung des Fahrzeugs dadurch schützen wird, dass:
    a) er die Namen und Adressen von interessierten Parteien (Teilnehmern) und Zeugen sichert;
    b) er seine Haftung oder Schuld nicht anerkennt und keiner interessierten Person oder Personen Geld gibt;
    c) er das Fahrzeug nicht verlässt, ohne dass er sich um dessen angemessene Sicherung und Absicherung gekümmert hat;
    d) er telefonisch das Unternehmen Požičaj a vráť informiert und zwar auch bei geringerem Schaden; und weiterhin innerhalb von 24 Stunden eine Meldung über einen Zwischenfall (Unfall) für den Vermieter ausfüllt;
    e) er immer unverzüglich die Polizei auch bei geringem Schaden, eventuell einer verletzten Person informiert;
    f) er absichert, dass immer, wenn das Fahrzeug ohne Aufsicht gelassen wird, es geschlossen ist.
    In dem Fall, dass dies der Mieter nicht unternimmt, haftet er für den verursachten Schaden in voller Höhe ohne Rücksicht auf die abgeschlossene Versicherung, wie sie auf der Rückseite dieses Vertrags gekennzeichnet ist; der Mieter ist sich gleichzeitig dessen bewusst, dass jegliche Deckung nach der abgeschlossenen Versicherung, wie sie auf der Rückseite dieses Vertrags gekennzeichnet ist, durch die Deckung dieser Risiken durch einen Versicherungsvertrag des Vermieters mit dessen Versicherung bedingt ist. In dem Fall, dass die verursachte Beschädigung nicht durch den Versicherungsvertrag gedeckt ist, ist der Mieter in vollem Maß für den Schadensersatz dem Vermieter gegenüber ohne Rücksicht auf die abgeschlossene Versicherung verantwortlich.
    Beide Vertragsparteien vereinbaren, dass für die Bezifferung eines Schadens am Fahrzeug außer von tatsächlichen Kosten eine spezielle Berechnungssoftware verwendet werden kann, die gewöhnlich von Versicherungen für die Bezifferung von Reparaturkosten verwendet wird und diese Berechnung in vollem Maß den Nachweis von tatsächlichen Kosten für die Reparatur des Fahrzeugs ersetzt.
  5. Wenn der Mieter:
    a) eine Personenunfallversicherung (PAI) dadurch abgeschlossen hat, dass er auf der Rückseite das Feld „ich nehme an“ bestätigt, erhält er die Deckung auf der Grundlage der Versicherungsbedingungen, die zwischen dem Vermieter und dessen Versicherung vereinbart wurden.
  6. Der Mieter befreit und entbindet hiermit den Vermieter von und gegenüber jeglichen Haftungen für einen Verlust oder eine Beschädigung von jedwedem Eigentum (einschließlich von damit zusammenhängenden Kosten), das durch den Mieter oder irgendeine andere Person im Fahrzeug oder am Fahrzeug vor der Rückgabe des Fahrzeugs an den Vermieter oder nach der Rückgabe des Fahrzeugs an den Vermieter gelassen, aufbewahrt oder transportiert wurde.
  7. Wenn der Vermieter sämtliche vorbeugenden Maßnahmen unternimmt und eine maximale Bemühung darauf verwendet, dass er die Verluste oder Schäden, die durch einen Defekt oder eine mechanische Störung des Fahrzeugs verursacht werden, und weitere folgende Verluste oder Schäden verhindert, haftet er weder für solche Verluste, noch für Schäden.
  8. In dem Fall, dass der Mieter irgendeine dieser aufgeführten Bedingungen und Vereinbarungen verletzt, kann ihm der Vermieter ohne Bekanntgabe das Fahrzeug wegnehmen und zu diesem Zweck kann er in die Räumlichkeiten eintreten, wo sich das Fahrzeug befinden kann, und es sich nehmen, wobei der Mieter für alle Handlungen, Ansprüche, Kosten und Schäden haftet, die nach einer solchen Wegnahme und Besitznahme des Fahrzeugs folgen könnten, oder die daraus gefolgt sind, und er entschädigt den Vermieter für alle solche Handlungen, Ansprüche, Kosten und Schäden.
  9. Wenn der Mieter auf der Grundlage von Anweisungen, welche die Rechnungslegung betreffen, die auf der Rückseite aufgeführt sind, mit einer Kreditkarte oder einer Zahlkarte bezahlt, dann stellt die Unterschrift des Mieters auf der Rückseite eine Berechtigung des Vermieters dar, die gesamten Gebühren, einschließlich von Gebühren, die in Folge eines Diebstahls oder einer Beschädigung des Fahrzeugs fällig werden, zu berechnen und damit das Konto des Mieters bei dem Finanzinstitut zu belasten, das die Karte ausgegeben hat. Über den Umtauschkurs, der bei jedweden Umrechnungen einer Währung verwendet wird, entscheidet mit definitiver Gültigkeit der Vermieter.
  10. Jedwede Ergänzungen oder Änderungen dieser Bedingungen und Vereinbarungen sind ohne die schriftliche Zustimmung beider Vertragsparteien ungültig.
  11. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Rechte und Pflichten, die aus dem Vertrag folgen, durch die Bestimmungen des Vertrags und dessen Bedingungen und Vereinbarungen der Vermietung (Allgemeine Geschäftsbedingungen) und die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513/1991 GBl., Handelsgesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung der Vorschriften, bzw. eines verbindlichen Rechtsakts der Europäischen Union geregelt werden.
  12. Wenn der Mieter ein übermäßig verschmutztes Fahrzeug zurück gibt, haftet der Kunde während eines Zeitraums von 48 Stunden nach der physischen Rückgabe des Fahrzeugs für Schäden nach dem Waschen und der Reinigung des Fahrzeugs, die nicht im Übernahmeprotokoll des Teils „Fahrzeug bei der Übernahme“ gekennzeichnet sind. Der Mieter verpflichtet sich gleichzeitig, das Fahrzeug in einer Niederlassung des Vermieters bei Anwesenheit eines Mitarbeiters des Vermieters zurückzugeben, damit eventuelle Schäden am Fahrzeug dokumentiert werden können. Wenn der Mieter das Fahrzeug ohne Anwesenheit eines Mitarbeiters des Vermieters zurück gibt, haftet er für jedwede Beschädigung, die bei der Kontrolle des Fahrzeugs durch einen Mitarbeiter des Vermieters gefunden wird und ist automatisch mit dem Schadenersatzanspruch einverstanden.
  13. In dem Fall, dass der Mieter eine Kaskoversicherung abgeschlossen hat, sie eventuell im Preis der Vermietung eingeschlossen hat (mit einer Selbstbeteiligung von 5 %, minimal jedoch mit einer Summe in der Höhe, die in der Position Haftung auf der Rückseite aufgeführt ist, bei Diebstahl stellt die Selbstbeteiligung 10% dar, wenn ein mit dem Mieter abgeschlossener Rahmenvertrag nichts anderweitig festlegt), hat er dem Vermieter bei einer Beschädigung des Fahrzeugs sämtliche verfügbare Informationen über die entstandene Beschädigung zu gewähren und zwar durch das Ausfüllen des „Unfallprotokolls“. Wenn dies der Mieter nicht spätestens am letzten Tag der Vermietung unternimmt, behält sich der Vermieter das Recht vor, dem Mieter die volle Höhe der Summe für die Deckung der Reparaturkosten des Fahrzeugs über die Fakturierung zu berechnen, oder über die Kreditkarte, die der Mieter bei der Übernahme des Fahrzeugs gewährt hat, bzw. bei dem Finanzinstitut, das diese Karte ausgegeben hat.
  14. Wenn der Mieter eine S-CDW, d.h. eine Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung abgeschlossen hat, gelten für ihn auch bestimmte Bedingungen, wie sie im Dokument angeführt sind.
  15. Der Vermieter behält sich das Recht vor, das Konto des Mieters bei dem Finanzinstitut, das die Karte ausgegeben hat, in der Höhe der durch den Vermieter für das Fahrzeug festgelegten Garantie zu belasten, das bedeutet, dass der Mieter nicht über diese Summe während des Zeitraums der Vermietung verfügen kann.
  16. Die Fahrzeuge des Unternehmens Požičaj a vráť sind Nichtraucherfahrzeuge. Wenn der Kunde während der Nutzung des Fahrzeugs diese Bedingung verletzt, behält sich das Unternehmen Požičaj a vráť das Recht auf die Berechnung einer Gebühr in Höhe von 120 Euro mit MwSt. vor.
  17. Untrennbarer Bestandteil des Mietvertrags ist das Dokument Verarbeitung von Angaben und Informationen über die Vermietung, das die Bedingungen der Verarbeitung von persönlichen Angaben im Informationssystem des Vermieters regelt.