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Verarbeitung von Angaben und Informationen bei der Vermietung

Das Unternehmen Požičaj a vráť, spol. s r. o., mit Sitz in Záhradnícka 60, Bratislava, Stadtteil Ružinov 821 08 IdNr.: 50 125 176, eingetragen im Handelsregister des Kreisgerichts Bratislava I, Abschnitt: Sro, Blatt Nr. 108545/B (nachfolgend nur „Vermieter“) gibt nach § 15 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 122/2013 GBl. über den Schutz von persönlichen Angaben (nachfolgend nur „Gesetz über den Schutz von persönlichen Angaben“) den betroffenen Personen die nachfolgenden Informationen in Zusammenhang mit der Verarbeitung von persönlichen Angaben im Informationssystem des Vermieters bekannt:                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    

  1. Der Vermieter ist auf der Grundlage einer abgeschlossenen / abzuschließenden Vertragsbeziehung berechtigt, Angaben und persönliche Angaben eines Unternehmers oder einer natürlichen Person - einer Einzelperson zu verarbeiten, die mit dem Vermieter in eine Vertragsbeziehung (nachfolgend nur „Mieter“) getreten ist / sind:

Angaben eines Mieters - einer rechtlichen Person / natürlichen Person - eines Unternehmers: Geschäftsname und Sitz, Ort der Unternehmung, Name, dauerhafter Wohnsitz, Personenkennzahl, Geburtsdatum, Nummer des Personalausweises, von Mitgliedern der Satzungsorgane, von Personen, die berechtigt sind, im Namen des Mieters zu handeln, s.g. bevollmächtigte Personen, IdNr., St.-IdNr., USt.-IdNr., Kontaktangaben (Kontaktadressen, Telefon- und Faxnummern, E-Mail-Adressen), Angaben über die Bezahlung (Angaben über ein Bankkonto, Zahlungsweise, Angaben über einer Zahlungs-/Kreditkarte und sonstige Angaben über den Zahlungsverkehr), Nummern von Kundenkarten, die eigenhändige Unterschrift, Stempelabdruck; Angaben eines Mieters - einer natürlichen Person: Name und Vorname, Adresse, Kontaktangaben (Mobilnummer, E-Mail-Adresse), Nummern von Kundenkarten, Geburtsdatum, Angaben über den Personalausweis und den Führerschein und/oder den Reisepass, Angaben über Schadensereignisse, Angaben über die Bezahlung (Angaben über ein Bankkonto, Zahlungsweise, Angaben über einer Zahlungs-/Kreditkarte und sonstige Angaben über den Zahlungsverkehr), Informationen über die Nutzung des vermieteten Fahrzeugs, die eigenhändige Unterschrift.                                                                                                      

  1. Der Vermieter ist auf der Grundlage einer persönlichen Zustimmung berechtigt, Folgendes zu verarbeiten:
    die Fotokopie von amtlichen Dokumenten von natürlichen Personen und/oder auf eine andere Weise elektronisch angefertigte und aufgezeichnete Kopien und Abschriften von amtlichen Dokumenten (Scannen von Dokumenten, Überprüfung der Echtheit von Dokumenten, die auf den elektronischen Medien u.ä. gespeichert sind), unter der Voraussetzung, dass der Vermieter in begründeten Fällen von einer betroffenen Person eine solche Kopie von amtlichen Dokumenten fordert, die persönliche Angaben von natürlichen Personen, anderen als der Mieter, die berechtigt sind, das vermietete Kraftfahrzeug zu führen (nachfolgend nur „weiterer Fahrer“). Auf der Grundlage von vertraglichen Vereinbarungen mit dem Vermieter ist der Mieter verpflichtet, persönliche Angaben von weiteren Fahrern zu gewähren, wobei der Mieter berechtigt ist, die persönlichen Angaben eines weiteren Fahrers ausschließlich auf der Grundlage einer angemessenen rechtlichen Grundlage zu gewähren. Wenn der Mieter nicht über eine Zustimmung bzw. eine andere Berechtigung verfügt (z.B. § 10 Abs. 3 Buchst. b) des Gesetzes über den Schutz persönlicher Angaben), ist er nicht berechtigt, dem Vermieter die persönlichen Angaben eines weiteren Fahrers zu gewähren. Wenn die persönlichen Angaben direkt der weitere Fahrer gewährt, fordert der Vermieter vor deren Gewährung den weiteren Fahrer zur Erteilung einer persönlichen Zustimmung mit der Verarbeitung von dessen persönlichen Angaben im Informationssystem des Vermieters auf.                                                                                                                                                                                   
    Die Zustimmung wird durch die betroffene Person (Mieter, weiterer Fahrer u.ä.) frei und freiwillig erteilt und kann jederzeit in Form eines schriftlichen Antrags, der an den Sitz des Vermieters adressiert ist, widerrufen werden. Die betroffene Person kann nur wahrhafte, richtige und vollständige persönliche Angaben gewähren. Für unwahre, unvollständige und nicht aktuelle persönliche Angaben haftet die betroffene Person. Jede betroffene Person hat das Recht auf Information, Abschrift und Berichtigung / Aktualisierung ihrer persönlichen Angaben, die durch den Vermieter verarbeitet werden.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  2. Der Vermieter ist auf der Grundlage des § 10 Abs. 3 g) des Gesetzes über den Schutz von persönlichen Angaben berechtigt, Informationen über das Auftreten des vermieteten Fahrzeugs, die durch den Betrieb von Überwachungsanlagen erhalten werden, wenn mit ihnen das Fahrzeug ausgestattet ist, zu verarbeiten. Die Verarbeitung von persönlichen Angaben (die aus den erhaltenen Informationen über das Auftreten des Fahrzeugs folgen) kommt zustande, wenn das vermietete Kraftfahrzeug eine einzige natürliche Person nutzt, d.h. wenn der Vermieter zum Zeitpunkt der Nutzung des vermieteten Fahrzeugs in der Lage ist, eine konkrete natürliche Person zu identifizieren und das Fahrzeug mit einer Überwachungsanlage ausgestattet ist. In einem solchen Fall werden die persönlichen Angaben im Umfang von erhaltenen GPS-Informationen über das Auftreten des Fahrzeugs und von diesen ableitbaren Charakteristiken der betroffenen Person verarbeitet. Der Mieter wird bei der Übernahme des Fahrzeugs darüber informiert, dass das vermietete Fahrzeug mit einer GPS-Überwachungsanlage ausgestattet ist. Der Vermieter hat das Informationssystem ordnungsgemäß dem Amt für den Schutz persönlicher Angaben der Slowakischen Republik in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen, die für den Vermieter aus dem Gesetz über den Schutz von persönlichen Angaben folgen, anzuzeigen.
  3. Der Vermieter wird die in Punkt 1 und 2 beschriebenen persönlichen Angaben ausschließlich zum Zweck der Einführung von vorvertraglichen Beziehungen verwalten (insbesondere Reservierung, Gewährleistung von Angaben für die Vorbereitung des Vertrags); Abschluss und Erfüllung des Vertrags, dessen Änderung oder Beendigung; Rechnungslegung, Erfassung und Eintreibung von Forderungen; Lösung von Versicherungs- und Schadensereignissen.                   
  4. Der Vermieter wird die in Punkt 3 beschriebenen persönlichen Angaben ausschließlich zum Zweck des Schutzes der Rechte und der rechtlich geschützten Interessen verwalten und zwar vor allem zum Zweck des Schutzes von Eigentum und finanziellen Interessen des Vermieters.
  5. Die oben angeführten Angaben von Personen und Informationen über Personen, die den Umfang von persönlichen Angaben haben oder haben können, macht der Vermieter im Bedarfsfall zugänglich und/oder gewährt sie nur einem Gericht, einem in einem Strafverfahren tätigen Organ und Versicherungen (auf der Grundlage von besonderen Gesetzen) und zwar vor allem aus dem Grund der Gewährleistung einer Zusammenarbeit zum Zweck des Schutzes der rechtlich geschützten Interessen des Vermieters und betroffener Personen.
  6. Der Vermieter wird die Angaben mittels eigener berechtigter Personen verwalten, eventuell mittels Niederlassungen und Vertretungen in der Slowakischen Republik - Vermittlern, die auf der Grundlage eines Vertrags, der mit dem Vermieter abgeschlossen wurde, berechtigt sind, die persönlichen Angaben in seinem Namen zu verwalten. Eine aktuelle Aufstellung der Vermittler ist unter dem Internetauftritt des Vermieters zugänglich oder sie kann mittels der Infonummer +421918670389 gewährt werden, eventuell in elektronischer Form (per E-Mail) auf der Grundlage einer Anforderung, die an die E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zugesendet wird.
  7. Der Vermieter verpflichtet sich, dass er die Verschwiegenheit über Angaben und Informationen, die er verwaltet, einhält. Er nutzt sie nicht für den eigenen Gebrauch und ohne direkte rechtliche Grundlage der Person darf er sie weder veröffentlichen, noch einer anderen Person gewähren oder zugänglich machen. Die Verschwiegenheit dauert auch nach Beendigung der vertraglichen Beziehung an. Die Verpflichtung der Verschwiegenheit hat keine der betroffenen Parteien, wenn dies nach einem besonderen Gesetz für die Erfüllung von Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden und in Beziehung zum Amt für den Schutz personenbezogener Daten der Slowakischen Republik bei der Erfüllung von dessen Aufgaben unerlässlich ist. Eine betroffene natürliche Person hat auf der Grundlage des § 28 des Gesetzes über den Schutz von persönlichen Angaben das Recht, vom Vermieter auf der Grundlage eines schriftlichen Antrags Folgendes zu fordern:

- Bestätigung, ob der Vermieter persönliche Angaben meines minderjährigen Kindes verwaltet/nicht verwaltet,                                                                                             

- in einer allgemein verständlichen Form Informationen über die Bearbeitung von persönlichen Angaben im Informationssystem in dem durch das Gesetz über den Schutz von persönlichen Angaben festgelegten Umfang,
- in einer allgemein verständlichen Form genaue Informationen über die Quelle, aus welcher der Vermieter die persönlichen Angaben zur Bearbeitung erhalten hat,
- in einer allgemein verständlichen Form eine Aufstellung der persönlichen Angaben, die Gegenstand der Bearbeitung sind,                                                                                         

- Berichtigung oder Vernichtung von falschen, unvollständigen oder nicht aktuellen persönlichen Angaben, die Gegenstand der Bearbeitung sind, Vernichtung von persönlichen Angaben, deren Bearbeitungszweck beendet ist,                                                                                                                                                   

- Vernichtung von persönlichen Angaben, die Gegenstand der Bearbeitung sind, wenn es zu einer Verletzung des Gesetzes gekommen ist,

- Sperrung von persönlichen Angaben aufgrund eines Widerrufs der Zustimmung vor dem Ablauf von deren Gültigkeit. Bei einer Geltendmachung des Rechts durch einen Antrag, der elektronisch oder per Fax zugesendet wurde, wird dieser Antrag als eingereicht angesehen, wenn er nachfolgend dem Vermieter auch schriftlich spätestens innerhalb von drei Tagen ab dem Tag von dessen Absendung auf elektronischem Wege oder per Fax zugestellt wird.                                                                      

  1. Der Vermieter unternahm angemessene technische, organisatorische und personelle Maßnahmen zum Schutz der zu verarbeitenden Daten und Informationen in Übereinstimmung mit den geltenden rechtlichen Vorschriften der Slowakischen Republik und wendet sie in der Praxis an.
  2. Der Vermieter ist im Sinne der geltenden rechtlichen Vorschriften verpflichtet, einen ausgewählten Teil der vertraglichen Dokumentation wie einen Buchungsbeleg/Beleg während 10 Jahren ab der Beendigung des Vertrags zu archivieren.